LACA Systems Allgemeine Geschäftsbedingungen Februar 2003

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, Aufträge, Bestellungen und Vereinbarungen mit LACA-Systems, Norbert Laca Lindenweg 11, 25462 Rellingen, im folgenden LACA-Systems genannt, und dem Auftraggeber. Abweichende AGB der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Im Falle der Beauftragung eines Fremdanbieters (Zugang, eigene Domain, Druckereien usw.) werden die jeweilige AGB des Fremdanbieters wirksam. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebot / Auftrag

Die Angebote von LACA-Systems (Preislisten, Werbeunterlagen usw.) sind freibleibend und unverbindlich. Eine verbindliche Annahme des Kundenauftrages gilt erst dann als erfolgt, wenn der Kunde von LACA-Systems eine schriftliche Auftragsbestätigung erhält oder durch LACA-Systems der entsprechende Auftrag ausgeführt wird. LACA-Systems behält sich das Recht vor, Kundenaufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Weist LACA-Systems einen Auftrag vor oder nach Vertragsabschluss zurück, sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers auch aus vorvertraglichem Verhalten ausgeschlossen.

3. Leistungsumfang Webservices / Webdesign

Die einzelnen Webservicetarife enthalten bestimmte technische Funktionalitäten und Abruf- und Ablagekapazitäten. Der aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuell gültigen Tarifübersicht. Der Umfang für Webdesign ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

4. Datentransfervolumen

Sofern das Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird sich LACA-Systems mit dem Auftraggeber in Verbindung setzen. Übersteigt das Datentransfervolumen die vorgesehene Höchstmenge bis max. 50% kann der Kunde sein Abonnement für den Folgemonat - kostenpflichtig - erhöhen, oder es werden die Angebote des Auftraggebers von LACA-Systems geschlossen.

5. Preislisten

Die gültigen Tarife von LACA-Systems können Sie den aktuellen Preislisten entnehmen.

6. Preisänderungen

Preisänderungen sind jederzeit möglich. Sie gelten auch für laufende Aufträge. Preissenkungen wirken zugunsten des Auftraggebers sofort, Preiserhöhungen vier Wochen nach ihrer Bekanntgabe. Widerspricht der Auftraggeber der Preiserhöhung schriftlich vor ihrem Wirksamwerden, endet der Auftrag am darauffolgenden Monatsletzten; bis dahin gilt der alte Preis weiter.

7. Vergütung, Zahlungsbedingungen

Die Vergütung bestimmt sich nach der gültigen Preisliste von LACA-Systems im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Der jeweilige Jahresbetrag wird im Voraus vor Freischaltung der Domain zur Zahlung fällig; der Eintrag wird nicht geschaltet, bevor der Rechnungsbetrag eingegangen ist. Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wechsel werden nicht akzeptiert

8. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers oder bei einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse kann LACA-Systems die weitere Erfüllung des Werbeauftrags bis zur vollständigen Bezahlung aller ihrer Forderungen an den Auftraggeber - auch aus anderen Rechtsverhältnissen - zurückhalten und in allen Fällen Vorauszahlung verlangen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank geschuldet.

9. Aufrechnung/ Zurückbehaltung

Gegen Vergütungsforderungen von LACA-Systems kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder zurückbehalten.

10. Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann schriftlich mit einer Frist von Wochen zum Ende der Vertragsdauer gekündigt werden, erstmals jedoch nach Ablauf von zwölf Monaten. Falls der Auftraggeber eine Domain-Adresse (http://www.Firmenname.de ) beantragt hat, so bleibt diese im Falle einer Kündigung in seinem Besitz.

11. Softwarenutzung

Sofern dem Auftraggeber zur Durchführung des Vertrages von LACA-Systems Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung vorliegenden Vertrages. Der Auftraggeber erhält nur das Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an LACA-Systems zurückzugeben. Auf den Rechnern des Auftraggebers sind die Programme zu löschen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Widrigenfalls haftet er LACA-Systems auf Schadenersatz.

12. Haftungsausschluss

Die Haftung von LACA-Systems auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund und ob vertraglich oder vorvertraglich, ist ausgeschlossen mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

13. Inhaltliche Verantwortung des Auftraggebers

Der Auftraggeber trägt im Verhältnis zu LACA-Systems die ausschließliche Verantwortung für den Inhalt seines Auftrages und steht LACA-Systems dafür ein, dass dieser Eintrag keinen strafrechtlichen, presserechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften widerspricht. Mit der Erteilung des Auftrags bestätigt der Auftraggeber, dass er alleiniger Rechtsinhaber der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen ist, hierüber frei verfügen kann und Rechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Auftraggeber versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Unterlagen (z.B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger, und Videobänder, etc.) ist oder solche erworben hat. Der Auftraggeber stellt LACA-Systems von allen Ansprüchen Dritter frei und haftet LACA-Systems gegenüber für jeglichen aus der Internetpräsens entstandenen oder entstehenden Schaden.

14 Domainnamen

Domainnamen werden durch LACA-Systems oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Sollte die vom Kunden gewünschte Adresse nicht mehr verfügbar sein, wird eine eventuell vom Kunden angegebene Alternative berücksichtigt. Sollte keiner der angegebenen Namen verfügbar sein, wird der Kunde weitere Namen zur Prüfung nennen, ohne dass hiervon die Gültigkeit des Vertrages betroffen ist. Die Kosten für eine Domain (Hauptdomain) sind in den monatlichen / jährlichen Gebühren enthalten. Jede weitere Domain wird nach der getroffenen Vereinbarung berechnet und ist jährlich im voraus zu bezahlen. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens LACA-Systems ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Preis inbegriffen ist, muss bei einer Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden Jahre (Vorgabe des jeweiligen NIC) vollständig bezahlt werden. Als Domaininhaber und Admin-C wird Auftrageber.bei der DENIC eingetragen.

15. Computerviren

LACA-Systems prüft Datenträger, Disketten oder CD-ROMs vor Übergabe an den Kunden mittels aktuellem Virenscanner auf Virenbefall. Für einen etwaigen Virenbefall des Rechners beim Kunden durch Viren aus dem Internet, Viren auf Disketten oder CD-Roms kann keinerlei Haftung übernommen werden. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden. Auch bei der Einrichtung / Installation von Software auf dem Computer des Kunden wird für daraus entstehende Soft- / Hardwarekonflikte bzw. Inkompatibilitäten keine Haftung übernommen, es sei denn, LACA-Systems handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.

16. Vertragsänderungen

Für den Vertrag und alle Änderungen gilt das Schrifterfordernis, auch für die Aufhebung dieses Schrifterfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen hiervon unberührt.

17. Datenspeicherung

Der Auftraggeber nimmt gemäss § 33 BDSG zur Kenntnis, dass seine Daten von LACA-Systems gespeichert werden.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Auftrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Der unwirksame oder undurchführbare Teil ist so umzudeuten, dass der mit ihm verfolgte wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht wird. Entsprechendes gilt für notwendige Auslegungen oder Ergänzungen des Vertrages.

19.Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann oder hat der Auftraggeber keinen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlich Pinneberg als Gerichtsstand vereinbart.

20. Rechtswahlklausel

Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

21. Schriftformklausel

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich Nebenabreden oder Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform.